Rolle Rüttgers und kein Ende
Ein Kommentar von Joachim Poss
BERLIN. (Quelle: SPD) Zum angekündigten Veto des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gegen die schwarz-gelbe Steuerreform, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
"Von der neuen Rolle Rüttgers sollten sich die Bürger nicht täuschen lassen. Bisher war Rüttgers die verheerende Finanzsituation der Kommunen völlig gleichgültig. Jetzt lehnt er plötzlich die katastrophalen schwarz-gelben Steuersenkungspläne ab und schliesst sich damit der SPD-Position an.
Reststrommengen des AKW Stade können Biblis A nicht retten
Kommentar von Jochen Stay: Gravierende Sicherheitsdefizite verbieten jede Übertragung weiterer Strommengen auf den Uralt-Reaktor Biblis A – so steht es in einer Anlage zum gültigen Atomkonsens-Vertrag
HAMBURG. (Quelle: .ausgestrahlt) 
Aktionsbündnis gegen AIDS fordert: Mehr Geld für Globalen Fonds - haltet die Versprechen!
TÜBINGEN. (Quelle: Aktionsbündnis gegen AIDS) 
Mit großem Protest haben die deutschen Nichtregierungsorganisationen die im Bundeshaushalt 2010 vorgesehene Kürzung der Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria aufgenommen. Schließlich hatte sich die Bundesregierung auf der Geberkonferenz des Globalen Fonds im Jahr 2007 verpflichtet, den Fonds in den Jahren 2008 bis 2010 mit jährlich 200 Millionen Euro zu finanzieren.
Wissing: Kein Automatismus beim Ankauf von Bankdaten-CDs
Ein Kommentar von Volker Wissing
BERLIN. (Quelle: FDP) Zu den Medienberichten, dass auch in anderen Bundesländern CDs mit Bankdaten zum Ankauf angeboten wurden, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker Wissing:
"Der Erwerb von Bankdaten-CDs durch den Staat darf nach Ansicht der FDP nicht zur Routine verkommen. Der Staat muss jeden Fall einzeln genau anschauen, juristisch prüfen und entscheiden. Einen Automatismus kann und darf es nicht geben.
Verkehrsunfallstatistik 2009 - Polizeipräsidium Trier zieht Bilanz
Eine Meldung des Polizeipräsidiums Trier
TRIER. (Quelle: Polizeipräsidium Trier) Im Jahr 2009 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Trier insgesamt 20.630 Unfälle registriert. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 280 Unfälle oder 1,3 Prozent.
9.811 der erfassten Unfälle ereigneten sich außerorts; 2008 waren es noch 10.445. Auch die Zahl der Unfälle auf den Bundesautobahnen ist um 99 auf nunmehr 865 gesunken.
Verwirrung um Gen-Mais
Greenpeace entdeckt Schlamperei bei Anmeldungen
HAMBURG. (Quelle: Greenpeace) 
Spannendes Derby auf dem Wolfsberg – Roller Bulls entführen Punkte aus Trier (65:80)!
06.02.2010 - RBBL - 14.Spieltag
TRIER. (Quelle: RSC Rollis Trier) Wiedergutmachung wollten die Trier Dolphins nach der schwachen Vorstellung vor Wochenfrist in Hamburg am vergangenen Samstagnachmittag vor eigenem Publikum in der Sporthalle Wolfsberg leisten und dies sollte ihnen auch eindrucksvoll gelingen, wenngleich das Erfolgserlebnis letztendlich etwas unglücklich ausbleiben sollte!
Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2009
Eine Meldung von Destatis
WIESBADEN. (Quelle: Destatis) Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, liegen seit heute die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 vor. Damit ist nun für den Bund und die einzelnen Bundesländer eine Analyse des Wählerverhaltens nach Geschlecht und Altersgruppen sowie der Struktur der Wähler und Nichtwähler möglich.
- Fast ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt
Deutsche Umwelthilfe warnt Umweltausschuss vor EU-rechtswidriger Luftreinhalteverordnung
DUH fordert Umweltpolitiker im Bundestag auf, die EU-Luftqualitätsrichtlinie vollständig und rechtskonform umzusetzen - Verordnungsentwurf aus dem Umweltministerium widerspricht dem EU-Recht und schwächt die Rechte von Bürgern, die unter Feinstaub und Stickoxiden leiden
BERLIN. (Quelle: DUH) 
Presserechtliches Informationsschreiben Dr. Robert Schuler-Voith
Ein Offener Brief von Dr. Schertz Rechtsanwalt
BERLIN. (Quelle: Schertz Bergmann Rechtsanwälte) Als Presseanwälte von Herrn Dr. Schuler-Voith weisen wir Sie auf Folgendes hin:
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