Nordrhein-Westfalen

HAMBURG. (Quelle: stern) Nach der Debatte um die Rolle von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat seine Partei in dem Bundesland bei den Wählern stark an Zustimmung verloren. In einer Umfrage für den stern sackte die CDU im Vergleich zu der Erhebung des Hamburger Magazins Anfang Februar um 3 Punkte ab. Sie würde derzeit nur noch auf 38 Prozent der Stimmen kommen. Die FDP stagniert bei 6 Prozent, so dass sich für beide Parteien zusammen nur 44 Prozent ergeben würden. Die SPD verbessert sich um 2 Punkte auf 34 Prozent. Die Grünen liegen stabil bei 11 Prozent.

KÖLN. (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat vor einer Öffnung der Union gegenüber den Grünen gewarnt. "Das Abrücken von der FDP findet in der CDU-Führung statt und hat das Ziel, nach der SPD und der FDP eine weitere Koalitionsoption zu schaffen - diesmal mit den Grünen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das Profil der CDU erodiert dadurch weiter. Einfache Mitglieder wissen nicht mehr, wofür die Partei steht. Wenn die CDU sich den Grünen öffnet, dann wird auch eine weitere Erosion der Stammwähler stattfinden.

BERLIN. (Quelle: SPD) Zum angekündigten Veto des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gegen die schwarz-gelbe Steuerreform, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

"Von der neuen Rolle Rüttgers sollten sich die Bürger nicht täuschen lassen. Bisher war Rüttgers die verheerende Finanzsituation der Kommunen völlig gleichgültig. Jetzt lehnt er plötzlich die katastrophalen schwarz-gelben Steuersenkungspläne ab und schliesst sich damit der SPD-Position an.

DÜSSELDORF. (Quelle: Rheinische Post) Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze für Kinder noch vor der Landtagswahl in NRW neu berechnen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund ist, dass bereits Ende Februar mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen gerechnet wird. Erwartet wird, dass die Richter die Politik auffordern werden, eigene Sätze für Kinder aufzustellen. Bislang werden diese mit prozentualen Abschlägen von den Sätzen der Erwachsenen abgeleitet.

DÜSSELDORF. (Quelle: Westdeutsche Zeitung) Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt EuropasWenn morgen ein Schneesturm über das Land fegt, könnte dieser die Konturen des Eröffnungsprogramms verwischen, mit dem sich das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas vorstellen möchte. Verwischte Konturen: Das ist im übertragenen Sinne ein zentrales Thema dieses Ballungsraums. Kann eine Kulturhauptstadt funktionieren, die aus 53 miteinander konkurrierenden Städten und Gemeinden besteht? Die von den Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf ferngelenkt wird?

ESSEN. (Quelle: WAZ) Lauschangriffe, Bespitzelung, Überwachung: Keine Intimsphäre mehr vor dem Staat.Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen.

DÜSSELDORF. (Quelle: Rheinische Post) Strafe abgesessen, wieder frei - und jetzt?Die Rückfallquote von Häftlingen, die nach ihrer Entlassung keinen Job finden, liegt in NRW zwischen 80 und 90 Prozent. Ein erschreckend hoher Wert. Gut, dass die Landesregierung das Problem jetzt in Angriff nimmt. Untersuchungen haben ergeben, dass die Rückfallquote signifikant sinkt, wenn die Ex-Gefangenen nicht sofort wieder zu den alten Gewohnheiten oder in zwielichtige Milieus zurückkehren.

ESSEN. (Quelle: WAZ) Der Rückschlag beim Bau des milliardenteuren Eon-Kraftwerks in Datteln hat bei den Grünen im Bundestag Freude ausgelöst. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte den Bebauungsplan der Stadt für das größte Steinkohlekraftwerk Europas aufgehoben. "Das ist ein gutes Urteil, weil das Oberverwaltungsgericht der selbstherrlichen Kumpanei zwischen Eon und der Politik einen Riegel vorgeschoben hat", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe).