Steuern

BERLIN. (Quelle: SPD) Zu dem von der Koalition geplanten gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuer-CD´s erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:

"Die CDU-Fraktion hat offenkundig jegliches Gefuehl fuer Steuergerechtigkeit verloren. Statt Steuerkriminalität zu verfolgen, fordert sie jetzt Schutzzonen für Steuerhinterzieher.

HAMBURG. (Quelle: NDR) Vertreter von CDU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages kritisieren im ARD-Magazin "Panorama" die geltende Ausnahmeregelung für "Steuerhinterzieher" (§ 371 Abgabenordnung), wonach diese sich durch Selbstanzeige vor Strafe retten können und lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bei anderen Straftaten nicht.

BERLIN. (Quelle: Bündnis 90/Die Grünen) Entgegen dem Versprechen der Kanzlerin, die Gewerbesteuer zu erhalten, stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihren Fortbestand in Frage. Schon nach kurzer Regierungszeit hat Schwarz-Gelb die Gewerbesteuer bereits empfindlich geschwächt. Der Plan sie schließlich ganz abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile zu ersetzen, verschärft die Krise der Kommunen. Die Mär von der schwarz-gelben Steuerentlastung ist nun offiziell beerdigt. Erhöhte Umsatzsteuerpunkte belasten die Einkommen und schwächen in der Krise den Konsum.

BERLIN. (Quelle: FDP) Zu den Medienberichten, dass auch in anderen Bundesländern CDs mit Bankdaten zum Ankauf angeboten wurden, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker Wissing:

"Der Erwerb von Bankdaten-CDs durch den Staat darf nach Ansicht der FDP nicht zur Routine verkommen. Der Staat muss jeden Fall einzeln genau anschauen, juristisch prüfen und entscheiden. Einen Automatismus kann und darf es nicht geben.

BERLIN. (Quelle: Schertz Bergmann Rechtsanwälte) Als Presseanwälte von Herrn Dr. Schuler-Voith weisen wir Sie auf Folgendes hin:

BERLIN. (Quelle: FDP) Bild: © Die WeltZur Debatte über die Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsbetriebe erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer:

WIESBADEN. (Quelle: DDV) Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV bedauert die nun offensichtlich feststehende Entscheidung der Bundesregierung, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder aus der Schweiz anzukaufen. Mit Besorgnis hat der Verband bereits 2008 beim ersten Erwerb illegaler Bankdaten aus Liechtenstein verfolgt, wie sich die Regierung über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, während sie gleichzeitig härtere Gesetze gegen illegalen Datenklau fordert. Dieter Weng, Präsident des DDV: "Wir hätten von der Bundesregierung eine andere Entscheidung erwartet.

BERLIN. (Quelle: Die Linke) "Die neuen Zahlen enthüllen den verteilungspolitischen Scherbenhaufen, den diese und die vorherigen Regierungen angerichtet haben", kommentiert Klaus Ernst die heute veröffentlichten aktuellen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensverteilung in Deutschland. "Es darf nicht zur Normalität werden, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das ist kein Naturgesetz sondern das Ergebnis falscher Politik", so Ernst.

BERLIN. (Quelle: SPD) Zu ersten Ergebnissen von Umfragen ueber die Preisentwicklung bei Hotels zum Jahresbeginn erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

MAINZ. (Quelle: rlp) © www.rlp.deZum Steuerstreit zwischen CDU, CSU und FDP und der Lage der öffentlichen Finanzen bemerkten der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl und der Ludwigshafener Bürgermeister Wilhelm Zeiser in Mainz: "Das ist kein Theater, das ist schlechte Comedy. In der Wirklichkeit bahnt sich aber ein Drama an."