FDP

BERLIN. (Quelle: Der Tagesspiegel) Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden sind mittlerweile im Besitz der ihnen kürzlich angebotene CD mit Daten deutscher Steuersünder im Ausland. Das bestätigten NRW-Justizkreise am Freitag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Daten seien über einen Mittelsmann beschafft worden, hieß es weiter.

BERLIN. (Quelle: FDP) Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema "Internetsperren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalt" erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Petitionen Stephan Thomae:

"Die Anhörung, die durch das große Engagement der Internetgemeinde unterstützt worden ist, hat das liberale Prinzip "Löschen statt Sperren" bestätigt. Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen gelöscht werden. Das ist der wirksamste Weg, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen.

KÖLN. (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat vor einer Öffnung der Union gegenüber den Grünen gewarnt. "Das Abrücken von der FDP findet in der CDU-Führung statt und hat das Ziel, nach der SPD und der FDP eine weitere Koalitionsoption zu schaffen - diesmal mit den Grünen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das Profil der CDU erodiert dadurch weiter. Einfache Mitglieder wissen nicht mehr, wofür die Partei steht. Wenn die CDU sich den Grünen öffnet, dann wird auch eine weitere Erosion der Stammwähler stattfinden.

HAMBURG. (Quelle: NDR) Vertreter von CDU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages kritisieren im ARD-Magazin "Panorama" die geltende Ausnahmeregelung für "Steuerhinterzieher" (§ 371 Abgabenordnung), wonach diese sich durch Selbstanzeige vor Strafe retten können und lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bei anderen Straftaten nicht.

BERLIN. (Quelle: FDP) Es muss endlich Schluss sein mit den niveaulosen Angriffen. Wir brauchen eine sachliche Debatte zur Zukunft unserer Sozialsysteme. Und die beste Sozialpolitik ist immer noch die Bildungspolitik. Leider wird aber fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Sozialleistungen ausgegeben, während für Bildung nur mickrige 1,7 Prozent übrig bleiben. Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ebenfalls bestätigt, dass die Kinder auch in der Sozialpolitik wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.

BERLIN. (Quelle: SoVD) SoVD-Präsident Adolf BauerWenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden. Dazu gehört, dass Menschen im Hartz-IV-Bezug nicht länger durch herabsetzende Äußerungen beleidigt werden. Verallgemeinerungen und Sozialhetze sind unangebracht und irreführend.

BERLIN. (Quelle: FDP) Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz

(Stenographisches Protokoll)

BERLIN. (Quelle: FDP) Zum bevorstehenden EU-Sondergipfel erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Michael Link und der FDP-Berichterstatter für Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

BERLIN. (Quelle: FDP) Zu den Medienberichten, dass auch in anderen Bundesländern CDs mit Bankdaten zum Ankauf angeboten wurden, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker Wissing:

"Der Erwerb von Bankdaten-CDs durch den Staat darf nach Ansicht der FDP nicht zur Routine verkommen. Der Staat muss jeden Fall einzeln genau anschauen, juristisch prüfen und entscheiden. Einen Automatismus kann und darf es nicht geben.

BERLIN. (Quelle: FDP) Bild: © Die WeltZur Debatte über die Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsbetriebe erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer: