Kommentare

BERLIN. (Quelle: Bündnis 90/Die Grünen) Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur mangelnden Unabhängigkeit der für Datenschutz zuständigen Kontrollstellen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt den Datenschutz in der Privatwirtschaft. Zugleich macht es deutlich, wo noch Verbesserungsbedarf besteht.  

BERLIN. (Quelle: Bündnis 90/Die Grünen) Die Bundesregierung untersützt das Desertec-Projekt © spiegel.deZum Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit Vertretern der Desertec-Initiative erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

BERLIN. (Quelle: CDU/CSU) Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:

BERLIN. (Quelle: Bündnis 90/Die Grünen) Zu ÄußeruSprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Brigitte Pothmerngen aus der FDP und der Union gegenüber Langzeitarbeitslosen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

BERLIN. (Quelle: Fraktion Die Linke) "Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, dass Marokko seit Jahren die fischreichen Fanggründe vor Westsahara im Rahmen eines Fischereiabkommen mit der EU ungestraft ausplündert. Statt das Fischereiabkommen zu erneuern, muss die Bundesregierung das Völkerrecht achten. Beziehungen zwischen der EU und Marokko dürfen nicht dem Völkerrecht zuwider laufen ", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des EU-Marokko-Gipfels in Granada.

BERLIN. (Quelle: SPD) Anlässlich ihrer erneuten Wahl zur Vorsitzenden des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung erklaert die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

BERLIN. (Quelle: CDU/CSU) Anlässlich der heutigen Verkündung des Urteils im Sauerland-Fall erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl Mdb:

HAMBURG. (Quelle: Greenpeace) Den Genfer Autosalon kommentiert Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace:

BERLIN. (Quelle: SPD) Zu dem von der Koalition geplanten gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuer-CD´s erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:

"Die CDU-Fraktion hat offenkundig jegliches Gefuehl fuer Steuergerechtigkeit verloren. Statt Steuerkriminalität zu verfolgen, fordert sie jetzt Schutzzonen für Steuerhinterzieher.

BERLIN. (Quelle: CDU/CSU) Anlässlich der heute von der EU-Kommission vorgestellten Wirtschafts- und Wachstumsstrategie "Europa 2020" erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: