SPD

BERLIN. (Quelle: SPD) Anlässlich ihrer erneuten Wahl zur Vorsitzenden des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung erklaert die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

BERLIN. (Quelle: SPD) Zu dem von der Koalition geplanten gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuer-CD´s erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:

"Die CDU-Fraktion hat offenkundig jegliches Gefuehl fuer Steuergerechtigkeit verloren. Statt Steuerkriminalität zu verfolgen, fordert sie jetzt Schutzzonen für Steuerhinterzieher.

LEIPZIG. (Quelle: Leipziger Volkszeitung) Angesichts der fortgesetzten Debatte um Zumutungen im Sozialstaat und um spätrömische Dekadenz, wie sie FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle beklagt, haben Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei nach einem Eingreifen des Bundespräsidenten in den ausufernden Streit verlangt.

BERLIN. (Quelle: SPD) Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:

"Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. Minderjährige werden sowohl von regulären Armeen wie auch von Rebellengruppen rekrutiert. In den meisten Fällen handelt es sich um Zwangsrekrutierungen. Der Einsatz von Kindern im Krieg ist Kindesmissbrauch.

BERLIN. (Quelle: SPD) Zum angekündigten Veto des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gegen die schwarz-gelbe Steuerreform, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

"Von der neuen Rolle Rüttgers sollten sich die Bürger nicht täuschen lassen. Bisher war Rüttgers die verheerende Finanzsituation der Kommunen völlig gleichgültig. Jetzt lehnt er plötzlich die katastrophalen schwarz-gelben Steuersenkungspläne ab und schliesst sich damit der SPD-Position an.

BERLIN. (Quelle: SPD) Anlässlich der Proteste der Solarbranche gegen die von der Bundesregierung geplante zusätzliche Kürzung der Vergütung beim Solarstrom erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

"Die Bundesregierung muss die Proteste der Solarbranche zum Anlass nehmen, ihre unverantwortlichen Plaene eines Kahlschlags bei der Verguetung von Solarstrom zurueckzunehmen.

MAINZ. (Quelle: Jusos) Die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler, schnellstmöglich eine Kopfpauschale für die gesetzlichen Krankenkassen einzuführen, sind zutiefst ungerecht und lösen die Einnahmenprobleme der Kassen nicht.

BERLIN. (Quelle: SPD) Zur Diskussion um das Forschungsbergwerk Asse II und zur Verfassungswidrigkeit einer Laufzeitverlängerung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus den desaströsen Erfahrungen beim Atommülllager Asse II zu ziehen.

BERLIN. (Quelle: Berliner Morgenpost) Das Stasi-Unterlagengesetz wurde zuletzt vor drei Jahren novelliert. Es war ein einziges Debakel. Der in den Bundestag eingebrachte Entwurf sah vor, die Regelüberprüfung von Mitarbeitern in Behörden auf eine Verstrickung mit der DDR-Geheimpolizei ein für allemal zu beenden. Zugleich hätte die Birthler-Behörde dann auch öffentlichen und gemeinnützigen Stellen keine Auskünfte mehr über Stasi-Kontakte von hochrangigen Personen des gesellschaftlichen Lebens - Parlamentarier, Sportfunktionäre, Kulturschaffende - erteilen dürfen.

BERLIN. (Quelle: SPD) Zu den Plänen der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, ab 2011 generell alle Initiativen, die in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: